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Allgemeine Geschäftsbedingungen der KAS-CLUTCH, Stand Oktober 2016

I. Allgemeines
Angebote sind freibleibend. Ein Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn er von KAS-CLUTCH schriftlich bestätigt ist. Die schriftliche Auftragsbestätigung von KAS-CLUTCH ist für den Umfang des gesamten Vertragsinhaltes maßgebend und bewirkt vorbehaltlich kurzfristig und schriftlich vorgebrachter Einwendungen des Kunden einen Vertragsabschluss auch dann, wenn sie nicht alle Punkte enthält zu denen der Kunde eine Vereinbarung treffen wollte, oder sonst wie, namentlich auch im Hinblick auf die ausschließliche Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, von den Erklärungen des Kunden abweicht. Besondere Wünsche des Kunden, namentlich Garantien oder sonstige Zusicherungen im Hinblick auf die Ware oder die Durchführung des Vertrages, bedürfen daher in jedem Fall der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Abänderungen, Ergänzungen oder mündliche Abreden müssen von KAS-CLUTCH ebenfalls schriftlich anerkannt werden. Dies gilt auch für das Anfertigen oder Übersenden von Materialprüfungsprotokollen, insb. Prüfungsprotokolle und Messprotokolle. Diese sind – sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist – gesondert zu vergüten. Vom Inhalt der Auftragsbestätigung abweichende oder in dieser nicht enthaltene Abmachungen, die mündlich durch Mitarbeiter von KAS-CLUTCH getroffen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der Geschäftsleitung von KAS-CLUTCH. Von KAS-CLUTCH in Text- oder Zeichnungsform, z.B. in Katalogen, publizierte Angaben wie Beschreibungen, Abbildungen und Zeichnungen, Maß-, Gewichts- und Leistungsangaben, kennzeichnen die Beschaffenheit der Produkte von KAS-CLUTCH. Diese Angaben sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich angegeben ist. Sie stellen keine Zusicherung von Eigenschaften oder Garantien dar. Mehr- oder Mindergewichte- und -lieferungen berechtigen nicht zu Beanstandungen und Preiskürzungen. Garantien müssen ausdrücklich schriftlich im einzelnen als solche bezeichnet werden. An Kostenvoranschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und ähnlichen Informationen körperlicher und unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form – behält sich KAS-CLUTCH Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nur im Einvernehmen mit KAS-CLUTCH zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörige Zeichnungen und andere Unterlagen sind auf Verlangen und in jedem Fall dann zurückzugeben, wenn KAS-CLUTCH der Auftrag nicht erteilt wird. 7. Sofern KAS-CLUTCH Gegenstände nach vom Besteller übergebenen Zeichnungen, Modellen, Mustern oder sonstigen Unterlagen geliefert hat, übernimmt der Besteller die Gewähr dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Der Besteller verpflichtet sich außerdem, KAS-CLUTCH von allen damit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter unverzüglich freizustellen. Der Besteller übernimmt die volle Verantwortung für die von ihm zu liefernden Unterlagen wie Zeichnungen, Modelle, Muster oder dergleichen


Die Annahme von Kleinaufträgen und die Festlegung von Mindestabnahme-mengen oder Mindestrechnungsbeträgen behält sich KAS-CLUTCH vor. Die bestellten Mengen können, wenn es sich um Anfertigungsware handelt, bis zu 10 % über- oder unterschritten werden. Bei Abrufaufträgen ist KAS-CLUTCH berechtigt, das Material für den gesamten Auftrag zu beschaffen und die gesamte Bestellmenge sofort herzustellen. Etwaige Änderungswünsche des Bestellers können demnach nach Erteilung des Auftrages nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart wurde.

 

 

II. Angebot/Auftrag/Lieferung
Angebote sind freibleibend. Ein Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn er von KAS-CLUTCH schriftlich bestätigt ist. Die schriftliche Auftragsbestätigung von KAS-CLUTCH ist für den Umfang des gesamten Vertragsinhaltes maßgebend und bewirkt vorbehaltlich kurzfristig und schriftlich vorgebrachter Einwendungen des Kunden einen Vertragsabschluss auch dann, wenn sie nicht alle Punkte enthält zu denen der Kunde eine Vereinbarung treffen wollte, oder sonst wie, namentlich auch im Hinblick auf die ausschließliche Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, von den Erklärungen des Kunden abweicht. Besondere Wünsche des Kunden, namentlich Garantien oder sonstige Zusicherungen im Hinblick auf die Ware oder die Durchführung des Vertrages, bedürfen daher in jedem Fall der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Abänderungen, Ergänzungen oder mündliche Abreden müssen von KAS-CLUTCH ebenfalls schriftlich anerkannt werden. Dies gilt auch für das Anfertigen oder Übersenden von Materialprüfungsprotokollen, insb. Prüfungsprotokolle und Messprotokolle. Diese sind – sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist – gesondert zu vergüten. Vom Inhalt der Auftragsbestätigung abweichende oder in dieser nicht enthaltene Abmachungen, die mündlich durch Mitarbeiter von KAS-CLUTCH getroffen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der Geschäftsleitung von KAS-CLUTCH. Von KAS-CLUTCH in Text- oder Zeichnungsform, z.B. in Katalogen, publizierte Angaben wie Beschreibungen, Abbildungen und Zeichnungen, Maß-, Gewichts- und Leistungsangaben, kennzeichnen die Beschaffenheit der Produkte von KAS-CLUTCH. Diese Angaben sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich angegeben ist. Sie stellen keine Zusicherung von Eigenschaften oder Garantien dar. Mehr- oder Mindergewichte- und -lieferungen berechtigen nicht zu Beanstandungen und Preiskürzungen. Garantien müssen ausdrücklich schriftlich im einzelnen als solche bezeichnet werden. An Kostenvoranschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und ähnlichen Informationen körperlicher und unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form – behält sich KAS-CLUTCH Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nur im Einvernehmen mit KAS-CLUTCH zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörige Zeichnungen und andere Unterlagen sind auf Verlangen und in jedem Fall dann zurückzugeben, wenn KAS-CLUTCH der Auftrag nicht erteilt wird. 7. Sofern KAS-CLUTCH Gegenstände nach vom Besteller übergebenen Zeichnungen, Modellen, Mustern oder sonstigen Unterlagen geliefert hat, übernimmt der Besteller die Gewähr dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Der Besteller verpflichtet sich außerdem, KAS-CLUTCH von allen damit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter unverzüglich freizustellen. Der Besteller übernimmt die volle Verantwortung für die von ihm zu liefernden Unterlagen wie Zeichnungen, Modelle, Muster oder dergleichen.
Die Annahme von Kleinaufträgen und die Festlegung von Mindestabnahme-mengen oder Mindestrechnungsbeträgen behält sich KAS-CLUTCH vor. Die bestellten Mengen können, wenn es sich um Anfertigungsware handelt, bis zu 10 % über- oder unterschritten werden. Bei Abrufaufträgen ist KAS-CLUTCH berechtigt, das Material für den gesamten Auftrag zu beschaffen und die gesamte Bestellmenge sofort herzustellen. Etwaige Änderungswünsche des Bestellers können demnach nach Erteilung des Auftrages nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart wurde.


III. Bearbeitung eingesandter Teile
Zur Bearbeitung eingesandte Teile sind frei dem Werk von KAS-CLUTCH zu übersenden. Der Werkstoff der eingesandten Teile ist bekannt zu geben, er muss bestmögliche Bearbeitung gewährleisten. Vorgearbeitete Teile sind maßhaltig und schlagfrei laufend anzuliefern. Zu räumende Teile dürfen nicht fertig gearbeitet sein und müssen Zugabe für das Nachdrehen besitzen. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, kann KAS-CLUTCH die Kosten für Mehrarbeit sowie Ersatz für vorzeitig abgenutztes oder beschädigtes Werkzeug in Rechnung stellen oder vom Vertrag zurücktreten. Der Besteller hat für die von KAS-CLUTCH erbrachten Leistungen den anteiligen Teil des vereinbarten Preises zu vergüten Werkzeuge und Lehren, die dem normalen Bereich von KAS-CLUTCH nicht entsprechen sowie besondere Spannvorrichtungen werden zusätzlich berechnet. Sie bleiben im Eigentum von KAS-CLUTCH. Fehlerhaft vorgearbeitete Teile können ohne Rückfrage auf Kosten des Bestellers nachgearbeitet oder zurückgegeben werden. Abfallmaterial von den zur Bearbeitung eingesandten Teilen wird Eigentum von KAS-CLUTCH.


IV. Lieferung, Lieferzeit, Lieferverzögerung
KAS-CLUTCH ist verpflichtet, unter Berücksichtigung handelsüblicher Toleranzen hinsichtlich Art, Menge, Qualität und Verpackung, ansonsten Ware mittlere Art und Güte zu liefern. Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Parteien. Lieferzeiten werden von KAS-CLUTCH nach bestem Ermessen angegeben und beginnen nach abschließender Klärung aller Ausführungseinzelheiten mit dem Datum der schriftlichen Auftragsbestätigung durch KAS-CLUTCH. Ihre Einhaltung setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen wie z.B. Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen oder die Leistung einer Anzahlung erfüllt hat. Lieferfristen bzw. Liefertermine verstehen sich annähernd und sind unverbindlich. KAS-CLUTCH ist berechtigt, bereits vor vereinbarter Zeit zu liefern. Mit Anzeige der Lieferbereitschaft oder des Versandes gelten die Lieferfristen bzw. Termine als eingehalten, auch wenn ohne Verschulden seitens KAS-CLUTCH die Absendung unmöglich ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist – außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung – der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft. Werden der Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet. KAS-CLUTCH ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen und gesondert abzurechnen. KAS-CLUTCH ist berechtigt, vertragliche Pflichten nach dem vorgesehenen Termin zu erfüllen, wenn der Besteller von der Terminüberschreitung informiert und ihm ein Zeitraum für die Nacherfüllung mitgeteilt wird es sei denn, dass die Nacherfüllung für den Kunden unzumutbar ist oder der Kunde dem Nacherfüllungsangebot innerhalb angemessener Frist widerspricht. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe, behördliche Maßnahmen oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches von KAS-CLUTCH liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. KAS-CLUTCH wird dem Besteller den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen. Der Besteller kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn KAS-CLUTCH die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Der Besteller kann darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung die Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat der Besteller den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Dasselbe gilt bei Unvermögen von KAS-CLUTCH. Treten Unmöglichkeit/Unvermögen während des Annahmeverzuges ein oder ist der Besteller für diese Umstände allein oder weit überwiegend verantwortlich, bliebt er zur Gegenleistung verpflichtet. KAS-CLUTCH steht es frei, ab Werk oder ab Niederlassung zu liefern. Verpackung und Versand erfolgen nach bestem Ermessen von KAS-CLUTCH, aber ohne darüber hinausgehende Verbindlichkeit. Versicherung gegen Transportschäden führt KAS-CLUTCH – mangels gesonderter Vereinbarung – nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers auf dessen Rechnung aus. Eine gesonderte Vereinbarung liegt auch vor, wenn KAS-CLUTCH frei Haus“ liefert. In diesem Fall schließt KAS-CLUTCH eine Transportversicherung auf eigene Kosten ab.


V. Preis /Zahlung
Die Preise gelten ab Werk einschließlich Verladung und ausschließlich Verpackung, Fracht, Porto, Wert-, Bruch und Transportversicherung. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird gesondert berechnet undist vom Besteller zusätzlich zu entrichten. Skonto oder sonstige Abzüge werden nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung gewährt. Nach Ablauf des Fälligkeitstermins ist KAS-CLUTCH berechtigt, Fälligkeitszinsen in Höhe der gesetzlichen Zinsen gem. § 288 BGB zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Eingeräumte Zahlungsziele entfallen und ausstehende Forderungen werden sofort zur Zahlung fällig, wenn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers beantragt wird, wenn der Kunde ohne Darlegung von Gründen wesentliche Verpflichtungen, die gegenüber KAS-CLUTCH oder Dritten fällig sind nicht nachkommt oder wenn der Kunde nicht zutreffende Angaben zu seiner Kreditwürdigkeit gemacht hat. KAS-CLUTCH ist berechtigt, jederzeit für eine bestehende Forderung eine nach seinem Ermessen ausreichende Sicherheit zu verlangen. Wird diesem Ersuchen nicht stattgegeben, kommt der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach oder werden KAS-CLUTCH Umstände bekannt, die nach pflichtgemäßem Ermessen geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage zu stellen, so werden sämtliche Forderungen von KAS-CLUTCH, auch soweit für diese Wechsel entgegengenommen wurden, sofort fällig. Voraus bzw. Abschlagszahlungen werden von KAS-CLUTCH nicht verzinst. Abzüge, die nicht ausdrücklich vereinbart sind, werden nicht anerkannt. Wenn eine Sistierung des Vertrages vereinbart wird ist der festgelegte Preis unter Abzug der direkten Kosten für die von KAS-CLUTCH bis zur vollständigen Fertigstellung der bestellten Teile bzw. der noch auszuführenden Teilarbeiten sofort fällig und zahlbar. Rechte des Bestellers zur Aufrechnung gegen die Ansprüche von KAS-CLUTCH werden ausgeschlossen, es sei denn, dass der Gegenanspruch aus eigenem Recht des Kunden begründet und entweder rechtskräftig festgestellt oder fällig und unbestritten oder von KAS-CLUTCH schriftlich anerkannt wurde.


VI. Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Ware bleibt Eigentum der KAS-CLUTCH bis zum vollständigen Ausgleich aller, aus welchem Rechtsgrund auch immer entstandenen, einschließlich der erst künftig fällig werdenden Haupt- und Nebenforderungen von KAS-CLUTCH gegen den Besteller. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt für den jeweiligen Saldo. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts wird der Besteller den Mitarbeitern von KAS-CLUTCH zu den üblichen Geschäftszeiten jederzeit Zugang zu der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware gewähren. Der Besteller ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände gegen Diebstahl, Beschädigung und Zerstörung zu versichern sowie auf Anforderung von KAS-CLUTCH die Ware auf eigene Kosten getrennt zu lagern oder geeignet abzugrenzen, deutlich sichtbar das Eigentum von KAS-CLUTCH zu kennzeichnen und alle Maßnahmen zu treffen, die zu einer umfassenden Sicherstellung des Eigentumsvorbehalts geboten sind. KAS-CLUTCH ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat. Die gegen den Versicherer erwachsenen Ansprüche tritt der Besteller hiermit sicherheitshalber in voller Höhe und unwiderruflich an KAS-CLUTCH ab. KAS-CLUTCH nimmt die Abtretung an. Erwirbt ein Dritter während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts Rechte an der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware, sind die Ansprüche des Bestellers gegen den Dritten mit allen Rechten hiermit unwiderruflich sicherungshalber an KAS-CLUTCH abgetreten. KAS-CLUTCH nimmt die Abtretung an. Der Besteller darf den Liefergegenstand ohne schriftliche Zustimmung vom KAS-CLUTCH weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstige Verfügungen durch dritte Hand hat er KAS-CLUTCH unverzüglich davon zu benachrichtigen und KAS-CLUTCH alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung seiner Rechte erforderlich sind. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist KAS-CLUTCH berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Die Zurücknahme durch KAS-CLUTCH sowie die Pfändung des Liefergegenstandes gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag. KAS-CLUTCH ist nach Rücknahme des Liefergegenstandes zu dessen Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen. Der Besteller ist berechtigt, die gelieferte Ware in ordnungsgemäßem Geschäftsverkehr weiter zu veräußern. Veräußert der Besteller die gelieferte Ware, so tritt er hiermit bis zur völligen Tilgung aller aus den gegenseitigen Geschäftsbeziehungen entstandenen Forderungen die ihm aus derVeräußerung entstehenden Forderungen bis zur Höhe des KAS-CLUTCH entstanden Warenwertes gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten an KAS-CLUTCH ab. Zur Einziehung der Forderung ist der Besteller ermächtigt. Anderweitige Abtretungen sind unzulässig. Eingezogene Erlöse sind in Höhe der Abtretung ab Fälligkeit der Forderungen unverzüglich an KAS-CLUTCH auszuzahlen. Die Ermächtigung zur Weiterveräußerung und zum Forderungseinzug kann widerrufen werden, wenn sich der Käufer in Zahlungsverzug befindet oder eine sonstige erhebliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse oder seiner Kreditwürdigkeit eintritt. Auf Verlangen von KAS-CLUTCH ist der Besteller dann verpflichtet, die Abtretung den Unterbestellern bekannt zu geben und KAS-CLUTCH die zur Geltendmachung der Rechte von KAS-CLUTCH gegen den Unterbesteller erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen. KAS-CLUTCH ist befugt, die Forderung selbst einzuziehen. KAS-CLUTCH ist berechtigt, Herausgabe der in ihrem Eigentum stehenden Gegenstände zu verlangen, wenn KAS-CLUTCH Umstände bekannt werden, welche die Erfüllung ihrer Forderungen durch den Besteller als gefährdet erscheinen lassen. Der Besteller erklärt hiermit sein Einverständnis dazu, dass die von KAS-CLUTCH mit der Abholung beauftragten Personen zu diesem Zweck das Gelände, auf dem sich die Gegenstände befinden, betreten und befahren können. Auf Verlangen des Bestellers ist KAS-CLUTCH verpflichtet, die Sicherheiten insoweit freizugeben, als deren realisierbarer Wert die Forderungen von KAS-CLUTCH um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten behält sich KAS-CLUTCH vor. Bei Rücknahme von Produkten ist KAS-CLUTCH grundsätzlich nur verpflichtet, eine Gutschrift in Höhe des Rechnungswertes unter Abzug der Wertminderung sowie der Rücknahme- und Demontagekosten zu erteilen. Der Besteller ist verpflichtet, KAS-CLUTCH von der Gefährdung ihres Eigentums durch drohende oder erfolgte Pfändung oder durch eine andere Beeinträchtigung ihres Eigentums durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen und den Vollstreckungsbeamten auf ihr Eigentum hinzuweisen. Der Besteller haftet für den Schaden aus der Unterlassung sowie für etwaige Interventionskosten. Die Verarbeitung oder Umbildung der Liefergegenstände durch den Besteller wird stets für KAS-CLUTCH vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, nicht dem Lieferanten gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt KAS-CLUTCH Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände (Faktura-Endbetrag einschl. MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen z. Zt. der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferten Liefergegenstände. Werden die Liefergegenstände mit anderen, nicht dem Lieferanten gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt KAS-CLUTCH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände (Faktura-Endbetrag einschl. MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen im Zeitpunkt der Vermischung Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller KAS-CLUTCH anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das Miteigentum für KAS-CLUTCH. Der Besteller tritt KAS-CLUTCH auch die Forderungen zur Sicherheit ab, die durch Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen Dritte erwachsen.


VII. Gewährleistung
Ohne Verzicht auf gesetzliche Ausschlüsse oder Einschränkungen der Verantwortlichkeit von KAS-CLUTCH ist der Liefergegenstand sachmangelhaft, wenn er unter Berücksichtigung der Regelungen in Ziff. II spürbar von der in der schriftlichen Auftragsbestätigung vereinbarten Art, Menge oder Beschaffenheit oder mangels vereinbarter Beschaffenheit spürbar von der üblichen Beschaffenheit abweicht oder nicht für die gewöhnliche Verwendung geeignet ist. Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach Wahl von KAS-CLUTCH nachzubessern oder mangelfrei zu ersetzen, die sich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Der Besteller hat jede einzelne Lieferung unverzüglich und in jeder Hinsicht auf erkennbare sowie typische Abweichungen qualitativer, quantitativer und sonstiger Art zu untersuchen und die Abweichungen unverzüglich, spätestens 7 Tage nach Erhalt der Lieferung, schriftlich unter genauer Bezeichnung der Art und des Umfangs unmittelbar gegenüber KAS-CLUTCH zu erklären; andernfalls gilt die Lieferung als genehmigt. Die Mitarbeiter sowie die Handelsvertreter oder sonstige Vertriebsmittler von KAS-CLUTCH sind nicht berechtigt Mängelrügen entgegenzunehmen oder Erklärungen zur Gewährleistung abzugeben. Soweit die schriftliche Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich einegegenteilige Aussage trifft, ist KAS-CLUTCH insbesondere nicht dafür verantwortlich, dass der Liefergegenstand für eine andere als die gewöhnliche Verwendung geeignet ist oder weitergehende Erwartungen des Bestellers erfüllt. KAS-CLUTCH haftet nicht für Sachmängel, die nach dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs eintreten. Soweit der Besteller ohne Einverständnis von KAS-CLUTCH selbst oder durch Dritte Versuche zur Beseitigung von Sachmängeln unternimmt, wird KAS-CLUTCH von der Pflicht zur Gewährleistung frei es sei denn, dass diese sachgemäß ausgeführt werden. Zur Vornahme aller KAS-CLUTCH notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit KAS-CLUTCH die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Anderenfalls ist KAS-CLUTCH von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei KAS-CLUTCH sofort zu verständigen ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von KAS-CLUTCH Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Soll die bemängelte Ware vom Besteller an KAS-CLUTCH zurückgesandt werden, ist KAS-CLUTCH berechtigt, den Transport selbst zu organisieren. Der Besteller haftet für die durch den Versand entstehenden Mehrkosten, die bei einem von KAS-CLUTCH organisierten Transport vermieden worden wären. Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn KAS-CLUTCH eine ihm gesetzte Frist zur Nacherfüllung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lässt. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Besteller lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen. Für Fremderzeugnisse beschränkt sich die Haftung von KAS-CLUTCH auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die ihr gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen. Bei Lieferung von Einzelteilen haftet KAS-CLUTCH nur für zeichnungsgemäße Ausführung. Bei der Bearbeitung eingesandter Teile haftet KAS-CLUTCH nicht für Mängel, die sich aus dem Verhalten des Werkstoffes ergeben. Werden eingesandte Teile durch Materialfehler oder sonstige Mängel bei der Bearbeitung unbrauchbar, so ist KAS-CLUTCH berechtigt, die aufgewandten Bearbeitungskosten zu berechnen. Wird das vom Besteller zur Verfügung gestellte Material während der Bearbeitung durch Umstände unbrauchbar, die KAS-CLUTCH zu vertreten hat, so übernimmt KAS-CLUTCH unter Ausschluss weiterer Ansprüche die Bearbeitungskosten des Ersatzstückes, das vom Besteller kostenlos und frachtfrei beizustellen ist. Keine Gewähr wird in folgenden Fällen übernommen:
a) Ungeeignete und unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage und Inbetriebnahme durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht von KAS-CLUTCH zu verantworten sind.
b) Jegliche Ansprüche des Bestellers wegen Lieferung mangelhafter Ware verjähren ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Unberührt bleiben Ansprüche auf Schadensersatz wegen Vorsatzes.


VIII. Rücknahme/Rücktritt
Zurücknahme bestellungsgemäß gefertigter Gegenstände kann nicht erfolgen, vor allem dann nicht, wenn es sich um Sonderanfertigungen oder auf Fixmaß gebohrte oder geänderte Standardteile handelt. Streichungen von Aufträgen auf Sonderanfertigungen und Standartartikeln mit mechanischer Weiterbearbeitung sind grundsätzlich ausgeschlossen. In Ausnahmefällen ist KAS-CLUTCH zur Rücknahme unbearbeiteter fabrikneuer Lagerabmessungen zu noch zu vereinbarenden Preisen

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